Mögliche Staatsrecht Klausurthemen

1. Monismus / Dualismus :

Der Monismus geht von einer Einheit von nationalem Recht und Völkerrecht aus.

Beim Dualismus stehen sich die beiden Rechte unabhängig voneinander gegenüber.

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Organstreitverfahren Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff BverfGG

Die x-Partei könnte gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff BverfGG gegen das Gesetz vorgehen. Ihr Antrag hätte Aussicht auf Erfolg wenn dieser zulässig und begründet wäre.

1. Zulässigkeit

I.              Zuständigkeit
ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, 63 ff BverfGG

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