Übung BGB II – Recht der Leistungsstörungen : Verzug

Fall 6 :  Verzugsprobleme

Vorüberlegung: Zu überprüfen ist hier, ob der Anspruch des K möglicherweise aufgrund der Verspätung untergegangen sein könnte; zugrunde zulegen sind diesen Überlegungen die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus dem Recht der Leistungsstörungen – hier insbes. des Verzugs.

Gm. § 326 I S. 2  2. HS geht mit Ablauf der Nachfrist der Erfüllungsanspruch des Gl. unter; nach h.M. hat dies aufgrund der synallagmatischen Verknüpfung beider Leistungspflichten auch den Untergang des Gegenleistungsanspruch des Schl. zu Folge ( a.A. Niederländer [ zit. bei Staudinger § 326 Rdnr. 137, § 325 Rdnr. 23 ]  wonach die Ansprüche bis zur Rechtsfolgenwahl des Gl. nur ruhen, d.h. zur Zeit nicht durchsetzbar sind ). Bedeutsam wird dieser Unterschied im Falle des Schadenersatzes, da dort jedenfalls nach Maßgabe der Surrogationstheorie die Gegenleistung noch erbracht werden kann ( beachte : nur einseitige Berechtigung des Gl. im Rahmen seiner RF – Wahl , kein Anspruch des Schl. auf die Gegenleistung ); für diesen Fall bedarf es einer Rechtsgrundlage für die Gegenleistung. Die h.M. hilft sich hier mit der Konstruktion, daß durch Wahl des Schadenersatzes der Gegenleistungsanspruch zu Saldierungszwecken ganz oder teilweise wieder auflebt. Auch die Ausübung des Rücktrittsrechts ist nach dieser Auffassung nicht völlig bedeutungslos, da diese zum einen die Rückforderbarkeit einer bereits erbrachten Gegenleistung ermöglicht  ( § 346 ) zum anderen bewirkt – auch bei noch nicht erbrachter Gegenleistung – der Rücktritt eine endgültige Abstandnahme vom Vertrag – und damit die abschließende Liquidierung des Schuldverhältnisses als Grundlage gegenseitiger Ansprüche – und damit auch das Erlöschen der übrigen latenten Rechte aus § 326.  Ein Unterschied liegt hier also in der konstruktiven Begründung des endgültigen Erlöschens der Gegenleistungspflicht; aus diesem Grunde sind die Modalitäten des § 326 I auch im Hinblick auf das mögliche Erlöschen des Gegenleistungsanspruchs einzeln und im Aufbau getrennt zu prüfen.


In der Fallbearbeitung kann sich überdies die Frage des Erlöschens des Wahlrechts im Bezug auf die Geltendmachung insbes. des Schadensersatzes stellen.

Anspruch des K auf Zahlung der vereinbarten Vergütung gm §§ 615 I S. 2, 631 I Zur Erläuterung: Im Hinblick auf die Anfertigung der Bohrer nach Zeichnung und Muster handelt es sich hierbei um unvertretbare Sachen iSv §§ 91 , 651 I S.2. Da hier nicht – wie beim Kaufvertrag -  allein die Beschaffung der Ware – ggfs. unter Vornahme kleinerer Veränderungen ( z.B. Konfektionsware ) sondern die gänzlich neue Herstellung der Bohrer aus einem bestimmten Stoff geschuldet ist, liegt kein Kauf – sondern ein Werklieferungsvertrag vor.  Anders als beim reinen Werkvertrag – bei dem die Herstellung des Werkes Vertragsgegenstand ist – steht beim Werklieferungsvertrag die mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund. Da allerdings unvertretbare Sachen geschuldet sind, ist Werkvertragsrecht anzuwenden, daher ergibt sich der Vergütungsanspruch aus § 631.

Obersatz:

A. Anspruch wirksam entstanden §§ 145, 651  ?

Erforderlich : zwei sich entsprechende WE `en mit den Inhalten des § 651

I. WE der B als Angebot

gerichtet auf Bestellung der Bohrer im eigenen Namen, nicht also in Vertretung der U ?  Hier ( + ) hinsichtlich der Wirksamkeit der von B abgegebenen Erklärung ergeben sich keine Probleme; aus dem SV ist auch nicht zu entnehmen, daß die B hier für U handeln wollte. Vielmehr hatte sich die B ihrerseits gegenüber U zur Lieferung der Bohrer verpflichtet und wollte durch die Bestellung bei K lediglich die Erfüllbarkeit der selbständigen Verpflichtung ggü. U ermöglichen.

II. WE der K als Annahme

( + ) hier durch Auftragsbestätigung vom 12.10.1990

ZE : Zahlungsanspruch ursprünglich wirksam entstanden

B. Anspruch nachträglich erloschen ?

Hier sind nun die – oben dargestellten – denkbaren RF der Verspätung im Hinblick auf die  Gegenleistung zu erörtern. Aufbautechnisch sinnvoll ist hier zunächst die Prüfung des Rücktritts, da bei diesbezüglich verbindlicher RF – Wahl ein SchEA nicht mehr in Betracht kommt.

I. Endgültiges Erlöschen des Anspruchs wegen Rücktritts gm. §§ 326 I S. 2 2. Alt., 327, 346 ?

1.          Rücktrittsrecht / – grund gm. § 326 I S.2 2.Alt.

1.1.          Gegenseitiger Vertrag  ( + ) vgl. oben Werklieferungsvertrag

1.2.          Verzug mit einer Hauptleistungspflicht

1.2.1. Hauptleistungspflicht ?

Hier könnte K mit der Pflicht zur Übergabe und Eigentumsverschaffung – als Hauptleistungspflicht in Verzug geraten sein.

1.2.2.          Verzug gm. §§ 284, 285 ?

1.2.2.1.          Fälliger , durchsetzbarer Anspruch der B ?

Im Hinblick auf die noch erforderliche Anfertigung der Bohrer, konnte hier die Leistung natürlich nicht sofort verlangt werden. Hinsichtlich der Fälligkeit der Leistung war kein konkreter Termin im Verhältnis zwischen K und B vereinbart, wohl aber war vereinbart, daß die K so frühzeitig an B liefern sollte, daß B ihrerseits – unter Berücksichtigung eines für Verpackung und Versand benötigten Zeitraums – fristgerecht an U weiterliefern konnte. Demnach waren die Teilleistung jedenfalls vor den mit U vereinbarten Terminen fällig.

1.2.2.2.          Mahnung gm. § 284 I S. 1 ?

Als Mahnung kommt hier das Schreiben der B vom 14.06.1991 in Betracht, in dem sie auf die möglichen Folgen einer etwaigen Verspätung aufmerksam macht.

Voraussetzungen der Mahnung :

1.2.2.2.1. Inhalt :

dringende Leistungsaufforderung  hier : ( + ) da deutlich wird, daß die B auf eine fristgerechte Lieferung dringt.

1.2.2.2.2. Zeitpunkt :

Zulässig ist die Mahnung erst nach Fälligkeit der Leistung – möglich allerdings zeitgleiches zusammenfallen von Mahnung und fälligkeitsbegründender Handlung ( z.B. Abruf der Ware ). Hier : Bereits aus dem Inhalt des Schreibens der B geht hervor, daß die B selbst nicht davon ausgeht, daß die Lieferung zum fraglichen Zeitpunkt bereits fällig – also der vereinbarte Leistungszeitpunkt erreicht / bzw. überschritten war; vielmehr weist die B nochmals auf die Einhaltung ” dieser Termine ” hin , hierbei kann es sich nur um die Anlieferung ” rechtzeitig ” vor dem 01. bzw. 31.07. handeln. Aus dem Inhalt des Schreibens der B ist zu entnehmen, das diese selbst die fraglichen Zeitpunkte noch nicht für überschritten hält.

1.2.2.3.          Entbehrlichkeit der Mahnung

1.2.2.3.1.          Entbehrlichkeit gm. § 284 II S. 1

Hier war die Festlegung der Lieferzeitpunkte nicht Inhalt der unmittelbaren vertraglichen Einigung zwischen K und B ; die Festlegung erfolgte vielmehr zwischen K und U.  Eine kalendermässige Bestimmung der Liefertermine hat danach zwischen B und K nicht stattgefunden.

1.2.2.3.2.          Entbehrlichkeit außerhalb des § 284 II

Vertiefen: Anwendungsfälle der Entbehrlichkeit der Mahnung

” Die Mahnung soll den Schuldner in die Lage versetzen zu erkennen, daß das Ausbleiben der Leistung Folgen haben werde, und ihn zur sofortigen Leistung veranlassen. Eine besondere Mahnung durch den Gläubiger kann deshalb überflüssig sein, wenn der mit der Mahnung verfolgte Zweck bereits durch den Vertragsabschluß selbst erreicht ist ( BGH NJW 1963, 1823 ff. ). Muß sich der Schuldner bereits aufgrund der Vertragserklärungen darüber klar sein, daß er die Folgen auf sich nehmen muß, wenn er die Zeit nicht einhält, innerhalb der die Erfüllung vereinbart worden ist, ist eine Mahnung durch den Gläubiger … entbehrlich, weil sie reine Förmelei wäre ” ( BGH , NJW – RR 1997, S. 623 ).

Hier war aufgrund des Schriftwechsels zwischen B und K bezüglich der Liefermodalitäten und -fristen deutlich geworden, daß die Einhaltung der Termine, insbes. die im Hinblick auf den Weiterversand an U ” rechtzeitige ” Anlieferung bei B , von wesentlicher und über eine reine Fälligkeitsabrede hinausgehender Bedeutung war. Dies war auch der K erkennbar und ist von dieser durch die Wiederholung der Terminzusage im Fax vom 14.06.1991 anerkannt worden; hierdurch hat sich die K durch die bestätigende Zusage des Liefertermins gleichsam selbst gemahnt.

Aufgrund dieser Umstände war hier eine nochmalige Mahnung seitens der B ausnahmsweise entbehrlich.

1.2.2.4.          Zu vertretendes Nichtleisten § 285

Hinsichtlich der ersten Teilleistung – die am 20.06.1991 – könnten Zweifel daran bestehen, ob diese Lieferung nicht fristgerecht – d.h. rechtzeitig genug – erfolgt ist, so daß diesbezüglich bereits ein Nichtleisten ausscheidet. Erforderlich wäre dazu eine nähere Festlegung der Rechtzeitigkeit, die sich jedoch auch dem hier mitgeteilten Originalsachverhalt nicht entnehmen ließ.

Jedenfalls bezüglich der zweiten Teilleistung,  die erst am 30.07. bei B eingeht, liegt dem Grunde nach – da K nichts zu ihrer Entlastung vorgetragen hat – ein zu vertretendes Nichtleisten innerhalb der vereinbarten Lieferzeit vor.

ZE : K ist jedenfalls mit der zweiten Teillieferung in Verzug geraten.

1.3.          Beendigung des Verzugs ?

Vertiefe : Beendigungsgründe des Verzugs

1.3.1. Hier hatte die K jedoch mit der Lieferung am 30.06.1991 die bestellten Bohrer in vollständiger Stückzahl ausgeliefert, also die geschuldete Leistungshandlung, wenn auch verspätet vorgenommen. Mit der nachträglichen Bewirkung der geschuldeten Leistung endet jedoch der Verzug ( BGH, NJW 1995, S. 1152 ). Diese Beendigung wirkt für die Zukunft, es tritt keine rückwirkende Heilung ein ( Emmerich , S. 154 ) ; d.h. bereits eingetreten Verzugsfolgen bleiben unberührt (Staudinger BGB § 284 Rdnr. 68 ), noch nicht ausgeübte Rechte dagegen gehen unter ( Emmerich a.a.O. ).

1.3.2.          Wirkung : Ungeachtet der weiteren Voraussetzungen des § 326 I ( Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ) kommt hier ein Untergang des Zahlungsanspruchs infolge Rücktritts überhaupt nur in Betracht, wenn die B vor Beendigung des Verzugs den Rücktritt erklärt ( = ausgeübt ) hat. Dies ist laut Sachverhalt nicht erfolgt, insoweit ist der bei Annahme erklärte Vorbehalt schon inhaltlich nicht ausreichend. Darüber hinaus steht die Erklärung unter der Bedingung einer etwaigen Stornierung des Vertrages durch die U, dies widerspricht der Natur des Rücktritts als grundsätzlich bedingungsfeindlichem Gestaltungsrecht.

ZE: Ungeachtet der weiteren Voraussetzungen des § 326 I kommt ein Untergang des Zahlungsanspruchs mangels Rücktrittserklärung vor Beendigung des Verzugs nicht in Betracht.

Im Hinblick darauf, daß die Beendigung des Verzugs den Eintritt von Verzugsfolgen für die Zukunft ausschließt, scheidet auch eine zukünftige Berufung auf ein Rücktrittsrecht seitens der B aus. Im Wege des Rücktritts scheidet damit der Untergang des Zahlungsanspruchs gänzlich aus.

Aufbau: Grundsätzlich erscheint es systemwidrig, die Ausübung des Rücktrittsrechts bzw. die Möglichkeit einer Berufung auf ein solches Recht vor der abschließenden Prüfung aller rechtsbegründenden TBM zu prüfen; hier konnte ausnahmsweise so vorgegangen werden, da die weiteren Voraussetzungen des § 326 I im Rahmen des Schadenersatzanspruchs noch erörtert werden.  Darüber hinaus sprach für diese Vorgehenweise die Tatsache, daß die Beendigung des Verzugs im Hinblick auf die Ausübung des Rücktrittsrechts besondere Bedeutung hatte.

II. Untergang des Zahlungsanspruchs im Wege des Schadenersatzes gm. § 326 I S. 2 1.Alt. im Rahmen einer Gesamtsaldierung ?

1.          Gegenseitiger Vertrag  ( + ) s.o.

2.          Verzug mit einer Hauptleistungspflicht

2.1.          Ursprünglich ( + ) s.o.

2.2.          Wirkungen der Verzugsbeendigung im Hinblick auf Schadenersatzansprüche

Da bereits vor Verzugsbeendigung entstandene Ansprüche unberührt bleiben, hindert allein das Ende des Verzugs nicht die Geltendmachung dieses Rechtsbehelfs.  Maßgeblich ist daher, ob vor Beendigung des Verzugs zugunsten der B ein Schadenersatzanspruch gm. § 326 I S. 2 1 Alt. begründet worden war.

Daher sind die weiteren Voraussetzungen des § 326 zu prüfen.

3.          Fristsetzung mit Ablehnungsansdrohung gm. § 326 I S. 1

Beide Komponenten müssen im Hinblick auf deren spezifische Warnfunktion nach h.M. – vorzugsweise in einer Erklärung – inhaltlich und zeitlich verbunden werden.

Nach dem Wortlaut des § 326 I ist die Erklärung nur während des Verzugs zulässig, insoweit kommt es also auch hier darauf an, ob die B eine den Anforderungen des § 326 I entsprechende Erklärung vor dem 30.07.1991 abgegeben hat.

In Betracht kommt hier allenfalls die Erklärung vom 14.06.1991 die aber weder eine Nachfristsetzung enthält noch eine eindeutige Ablehnungsandrohung, da die B lediglich darauf hinweist, daß etwaige Verspätungsschäden bei K geltend gemacht werden; aus der Formulierung geht nicht eindeutig hervor, ob B hier den Nichterfüllungs- oder nur einen Verspätungsschaden meint ( der ebenfalls den entgangenen Gewinn umfaßt ).

ZE:   Wirksame Nachfristsetzung ( – )

4.          Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung gm. § 326 II

Vertiefe : Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung außerhalb des § 326 II

Ansatz: Prüfungsansatz ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob die B sich darauf berufen kann, daß für sie aufgrund des Verzugs der K das Interesse an der Erfüllung des Vertrages entfallen ist und daher eine Fristsetzung ( wie § 326 I sie vorsieht ) für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs ( hier gm. § 326 II ) entbehrlich ist .

Gm. § 326 II kann die Setzung einer Nachfrist entbehrlich sein, wenn die Leistung infolge des Verzugs für den Gl. kein Interesse mehr hat.

Ein Wegfall des Interesses auf seiten der B könnte hier deshalb gegeben sein, weil der Auftraggeber U den mit B geschlossenen Vertrag storniert hat. Dem könnte jedoch entgegen stehen, daß die Stornierung erst am 20.08.1991 erklärt worden ist.

4.1.          Interessenwegfall infolge Vertragsstornierung ?

Auf Seiten der B könnte sich hieraus rechtlich relevanter ein Interessenwegfall ableiten, da sie – die B – numehr keine weitere Verwendung für die – eigens für U angefertigten – Bohrer mehr hat.

Hiergegen spricht die Systematik des § 326. Nach Maßgabe des § 326 II soll lediglich das Erfordernis der Fristsetzung entbehrlich sein; die Verzugsvoraussetzungen als solche – wie § 326 I sie fordert – müssen hingegen erfüllt sein und im Zeitpunkt des Interessenwegfalls noch fortbestehen ( vgl. BGHZ 104, S. 99ff. [ 11 ] ). Mit anderen Worten: § 326 II entbindet den Gläubiger ledoglich vom Erfordernis einer – dem Grunde nach ( gm. § 326 I ) möglichen – Fristsetzung.

D.h. hier müßte sich die K im Zeitpunkt des Interessenwegfalls weiterhin im Verzug befunden haben; dies war hingegen bezogen auf den Zeitpunkt der Vertragsstornierung ( 20.08. ) nicht mehr der Fall ( vgl. oben ).

4.2.          Interessenwegfall vor Vertragsstornierung ?

” Ist bei einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug, so läßt § 326 I die Liquidation des Vertragsverhältnisses erst zu, nachdem dem Schuldner seitens des Gl. zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt worden ist , daß die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist abgelehnt werde [ Nachfrist ]. Da anders als bei der Unmöglichkeit der Leistung diese im Fall des Verzugs noch erbracht werden kann, ist es nach dem gesetzlichen Leitbild interessengerecht, wenn die einschneidende Wirkung der Vertragsliquidation grundsätzlich erst eintreten kann, nachdem der Schl. auch eine angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen. § 326 II BGB trägt demgegenüber nur einem Ausnahmetatbestand Rechnung. Der Vorrang der Interessen des Gl., den diese Vorschrift fordert, ist demgemäß an strenge Voraussetzungen zu knüpfen . Die bloße Möglichkeit, daß der bestimmungsgemäße Empfänger der bestellten Ware [ hier U ] diese wegen des Verzugs des Lieferanten [ hier K ] nicht mehr abnehme und von dem mit dem Gl. des Lieferanten [ hier B ] abgeschlossenen Liefervertrag zurücktrete, ist deshalb nicht geeignet, die Feststellung zu rechtfertigen, die Erfüllung des Vertrages habe infolge des Verzugs für den anderen Teil kein Interesse. Denn es bleibt ebenso möglich daß sich das mit dem Vertrag mit dem Dritten [ hier U ] verfolgte Interesse des Gl. verwirklichen läßt. Der Dritte kann trotz des Verzugs des Schl. weiterhin an der Durchführung des Geschäfts interessiert sein und ggfs. nur einen Verzögerungsschaden reklamieren. Auch die B hat im zu entscheidenden Fall zunächst nur die Möglichkeit eines Rücktritts ihres Vertragspartners als gegeben angesehen. Dies wird nicht nur aus ihrem Schreiben vom 14.06. 1991 deutlich; insbesondere daß sie die verspätete Leistung der K entgegennahm und die Bohrer in die USA weiterleitete, zeigt, daß die B weiterhin Interesse an der Durchführung des Vertragsverhältnisses hatte. ” BGH NJW – RR 1997, S. 624

Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß allein die Möglichkeit eines Rücktritts seitens U keinen Interessenwegfall auf seiten der B begründen konnte.

Die Berufung auf den Interessenwegfall nach Stornierung des Vertrags mit der U ist demnach nicht mehr zulässig; eine vorherige Berufung auf die bloße Möglichkeit der Stornierung nach obigen Ausführungen unbillig.

Im Ergebnis liegen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 326 II nicht vor.

Ergebnis : Mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen ist ein Anspruch auf Schadenersatz gm. § 326 zu keiner Zeit wirksam entstanden.  Ein Untergang des Kaufpreisanspruchs infolge Verzugs liegt demnach nicht vor.

C.          Anspruch nicht durchsetzbar dar einredebehaftet § 273 ?

Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung könnte jedoch – zur Zeit – nicht durchsetzbar sein, wenn der B ein auf demselben Schuldverhältnis beruhender ( konnexer ) Gegenanspruch zusteht.

In Betracht kommt hier ein Schadenersatzanspruch gm. § 286 I BGB.

Anspruch der B auf Schadenersatz gm. § 286 I BGB

I. Schuldverhältnis  (+ ) s.o. anderes als bei § 326 muß es sich hier nicht notwendiger weise um einen gegenseitigen Vertrag handeln.

II. Verzug mit einer Leistungspflicht §3 284, 285

1. Ursprünglich war die K mit der Lieferpflicht in Verzug geraten

2. Wirkungen der Beendigung des Verzugs ?

2.1. Anders als bei § 326, der für die Entstehung seiner spezifischen Rechtsfolgen den Fortbestand des Verzugs im Zeitpunkt der Fristsetzung bzw. deren Entbehrlichekit gm. § 326 II verlangt, setzt die Beanspruchung des reinen Verzögerungsschadens dies nicht voraus. Vielmehr erfaßt der § 286 I typischer Weise die Fälle, in denen trotz nachträglicher Bewirkung der geschuldeten Leistung noch Nachteile auf Seiten des Gläubigers auszugleichen sind.

Der Schadenersatz aus § 286 I tritt grundsätzlich neben den ursprünglichen Erfüllungsanspruch bzw. die diesbezüglichen Sekundärrechte; nur bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen Nichterfüllung nach § 326 kann der Verzögerungsschaden als Rechnungsposten im Nichterfüllungsschaden mit aufgehen.

2.2. Beendigung des Verzugs demnach unschädlich, soweit der Anspruch durch den Verzug begründet ist.

Voraussetzung dafür ist wiederum, daß der Schaden adäquat – kausal durch den Verzug verursacht worden ist ; eine solche Kausalität kann hier angenommen werden , auch wenn sich der Schaden selbst erst nach Verzugsende realisiert.

Das Bestehen dieses Schadenersatzanspruchs beruht auf dem gleichen Schuldverhältnis wie der Zahlungsanspruch der K und kann diesem daher einredeweise ( § 273 ) entgegen gehalten werden.

Ergebnis : Der Zahlungsanspruch der K kann hier nur Zug – um – Zug gegen Ersatz des durch die B noch näher zu beziffernden Verzögerungsschadens – hier insbes. in Form des entgangenen Gewinns – durchgesetzt werden.

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